Die fragwürdige Begeisterung der Parteien für die Briefwahl

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Bildquelle: flickr.com, Awaya Legends

Ob ich am 24. September wohl alleine im Wahllokal stehe und einsam meine Kreuze auf den Stimmzettel setze? Zumindest wenn ich mich in meinem Umfeld umhöre, deutet alles darauf hin, dass in den Wahllokalen nicht mit Menschenmassen zu rechnen ist. Egal mit wem ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe, häufiger als jemals zuvor hörte ich das Wort Briefwahl. Gewählt wird daheim – unabhängig vom Wahltag.

Auch die Parteien haben den Trend erkannt und befeuern die Briefwahl so stark wie noch nie. Die FDP fordert mit einer groß angelegten Postwurfsendung „Jetzt Briefwahl beantragen“ zur Stimmabgabe ausserhalb des Wahllokals auf und dank der CDU wissen wir nun alle, dass die Briefwahl „einfach, zuverlässig und schnell“ ist. Egal welche Partei, der Tenor ist stets der gleiche: Den Wahlsonntag könne man auch mit wichtigeren Dingen und an schöneren Orten verbringen, als in der muffigen Schulturnhalle um die Ecke (vgl. CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP). Oder um es mit den Grünen zu sagen „Wähl das Bett. Mach Briefwahl!“

Ein fragwürdiges Demokratieverständnis

Aus meiner Sicht ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Wahl zu einem lästigen Übel stilisiert wird, dass man durch die Briefwahl aber auch ganz bequem nebenbei erledigen könne und dadurch nicht mehr unsere Freizeitpläne stört.

Verständlich sind die Bemühungen der Parteien. Die Briefwahl ist ein sicheres Schiff. Vorzeitig abgegebene Stimmen, sind sichere Stimmen. Um diese Wähler braucht man nicht mehr bis zum Wahlsonntag zu bangen. Und auf mögliche Ereignisse im Wahlkampf können diese Wähler auch nicht mehr reagieren. Dieser klassische Early Voting Effekt ist auch hierzulande immer häufiger zu beobachten ist, wenn das Wahlergebnis erkennbar zwischen Wahllokal und Briefwahl auseinander geht.

Als sei das Engagement der Parteien nicht genug, tauchen in diesem Jahr zusätzlich völlig neue Akteure auf, die sich für die Briefwahl stark machen. Die Berliner Agentur TLGG hat gar eine komplette Werbekampagne („Sonntag habe ich was besseres vor„) auf die Beine gestellt. In der Kampagnenbeschreibung heißt es „WIR sind eine Initiative ohne Parteizugehörigkeit, die sich dafür einsetzt, die Briefwahl toll und populär und wichtig zu machen.“

Die Manipulationsmöglichkeiten sind mannigfaltig

Und natürlich ist es ein hehres Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem man den Wählerinnen und Wählern mehr Flexibilität bietet. Auch darf man nicht vergessen, dass für manche die Briefwahl die einzige Möglichkeit überhaupt ist, ihre Stimme abzugeben. Aber dennoch hört man bei allen Briefwahlaufrufen derzeit wenig darüber, dass die Briefwahl nicht ohne Bedenken gesehen werden kann. Die Manipulationsmöglichkeiten sind jedenfalls mannigfaltig und ohne größeren Aufwand umsetzbar. Und je mehr Werbung für die Briefwahl gemacht wird, desto attraktiver wird sie für Manipulationen.

Die Pannenstatistik der Briefwahl ist lang. Zuletzt in den Fokus geraten sind Wahlen in Stendal und in Quakenbrück. In Stendal waren bei der Kommunalwahl im großen Stil Briefwahlunterlagen mit gefälschten Vollmachten im Rathaus abgeholt worden. Der Drahtzieher, ein ehemaliger Stadtrat, wurde inzwischen wegen Wahl- und Urkundenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. In Quakenbrück musste die Briefwahl für die Wahl des Stadtrats wiederholt werden, nachdem die Partei Die Linke die Zahl ihrer Sitze durch die Briefwahl überraschend mehr als verdoppelt hatte. Inzwischen geht die Verwaltung bei mehr als 200 Briefwahl-Anträgen und eidesstattlichen Versicherungen von Manipulationen aus. Die Liste würde sich noch lange fortführen lassen. Bei Interesse kann ich die Sammlung von Armin Rupp empfehlen. Ebenjener hatte bereits vor vier Jahren auf einer Konferenz demonstriert, wie er mit wenig Aufwand erfolgreich Briefwahlunterlagen fälschte.

Dabei wäre es einfach, mit einigen wenigen Kniffen die Briefwahl deutlich sicherer zu gestalten. Doch geändert hat sich hierzulande nichts. Kein Siegel, keine Kontrollmöglichkeit für den Wähler, ob sein Brief überhaupt in der Wahlurne gelandet ist. Natürlich wären Mechanismen dieser Art mit deutlichen Mehrkosten verbunden, aber sollte uns das die Wahrung der Wahlprinzipen nicht wert sein?

Der Briefwahl-Trend lässt sich nicht mehr aufhalten

Aus meiner Sicht lässt sich der Trend der Briefwahl nicht mehr aufhalten. Deshalb sollten wir aber alles daran setzen, um den Wahlprozess zu optimieren. Für diese Wahl ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, aber nach der Bundestagswahl (und einem vermutlich neuen Briefwahlrekord) sollte endlich über die Fehler der Briefwahl gesprochen werden. Niemand will die Briefwahl abschaffen, wir sollten es allerdings richtig machen.

Und wenn wir uns ehrlich mit der Briefwahl auseinandersetzen, ja, dann sollten wir auch über eVoting sprechen. Vergleichen wir offen die Schwächen beider Abstimmungsmethoden und setzen uns konstruktiv mit Möglichkeiten der Verbesserung auseinander. Bei der ersten Bestandsaufnahme werden wir vielleicht erstaunt feststellen, dass es jetzt schon leichter ist, papierne Wahlunterlagen zu manipulieren, als elektronische Wahlgeräte oder gar Online-Plattformen. Aber dazu dann ein anderes Mal mehr.

Da ich mir sicher bin, dass mich das Thema Briefwahlen in den kommenden Wochen weiter verfolgen wird, werde ich an dieser Stelle bis nach der Wahl regelmäßig Linksammlungen zum Thema veröffentlichen. Ein Anfang:

Wer sich noch weiter einlesen möchte. Hier eine Auswahl meiner bisherigen Artikel zum Thema:

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