Schlagwort-Archive: Bayern

CSU (sic!) will Online-Wahlen

Veröffentlicht am von
1

Diese Meldung braucht keine großen Worte, sie liefert sie schon selbst. Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, möchte Online-Wahlen. Als digitale Briefwahlen ausgelegt sollte mit ähnlichen Sicherheitsmechanismen wie beim Online-Banking jeder Bürger, jede Bürgerin von zu Haus aus Wählen können. Es wäre ein Treppenwitz des Wahlrechts, wenn die auch hier mit einigen Bedenken betrachteten Briefwahlen ausgerechnet über das Internet neu legitimiert würden. Söder wörtlich im Interview bei welt.de:

Söder: Wenn Online-Banking möglich ist, kann auch Online-Voting machbar sein, das heißt die elektronische Briefwahl. Neben der Stimmabgabe in der Wahlkabine oder der klassischen Briefwahl kann es auch möglich sein, seine Stimme in Form einer elektronischen Briefwahl abzugeben. Eine Vision ist, dass dies 2018 schon möglich ist. Dazu muss allerdings aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden. Eine erste Möglichkeit für eine solche elektronische Briefwahl könnte das neue Instrument der Volksbefragung sein. Eine Online-Volksbefragung wäre ein hervorragender Testlauf für eine elektronische Wahl.

Gewählt wird daheim

Veröffentlicht am von
4

Über das Wahlergebnis in Bayern wurde inzwischen bereits viel geschrieben. Ein Ergebnis des Wahlabends fand jedoch nur am Rande Erwähnung: der rasante Anstieg an Briefwählern.

Dabei schrieb die Süddeutsche bereits zwei Tage vor der Wahl:

„In München beantragten bis Freitagvormittag etwa 257.000 Wähler ihre Stimmzettel. Das sind fast 80 Prozent mehr als bei der letzten Wahl – und bereits deutlich mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten. Nürnberg zählte 75.000 ausgegebene Wahlunterlagen, vor fünf Jahren waren es nur 46.000.“

In Augsburg habe die Stadt sogar noch Wahlunterlagen nachbestellen müssen (Augsburger Allgemeine: „Briefwahl sorgt für Engpässe“).

Quelle: flickr.com, Awaya Legends

Quelle: flickr.com, Awaya Legends

Die Argumente der Briefwähler sind vielfältig, doch gerade für junge Menschen scheint es inzwischen selbstverständlich, die Möglichkeit zu nutzen, schon vorab die Stimme abgeben zu können. Dabei geht es häufig um die Flexibilität, die man sich für einen freien Sonntag bewahren möchte, aber auch um die Möglichkeit, den Wahlzettel ohne zeitlichen Druck daheim studieren zu können.

Noch bis 2008 war die Briefwahl nur möglich, wenn man theoretisch einen Hinderungsgrund für die Stimmabgabe im eigenen Wahlbezirk nachweisen konnte. Im März 2008 wurde dieser Passus gestrichen und seitdem kann ein Briefwahlantrag auch dann gestellt werden, wenn kein Hinderungsgrund vorliegt (siehe wahlrecht.de).

Weiterlesen →

Eltern haften für ihre Kinder

Veröffentlicht am von
2

Joachim Herrmann ist ein harter Hund. Der bayrische Innenminister schränkte das Versammlungsrecht ein, um „rechts- oder linksradikale Chaoten“ einzubremsen und würde ab und zu ganz gerne die Killerspiele verbieten, die so gefährlich wie Drogen oder Kinderpornografie seien. Jetzt hat Joachim Herrmann aber selbst einen harten Hund zu Hause, oder sollte man eher sagen einen „tough dog“? Ein Gangsterrapper haust im Ministerheim in Erlangen. Die mittelfränkische Provinz wird zu Compton, die Villenviertel von Erlangen zur Bronx.

Jedenfalls dann, wenn „Jackpot“ alias Jakob Herrmann als Gangster-Rapper durch die Straßen zieht. Die Münchner Abendzeitung hat ihn enttarnt, den „Porno-Rapper“ – und weitere Zeitungen folgen.


Nicht ganz unverständlich, dass die Presse eine solche Geschichte aufgreift. Wenn der Sprößling einer Grünen oder eines Linken Gleise blockiert, als Penner vorm Bahnhof hängt oder gar die Schule abbricht – die Elternschaft hat’s ja prophezeit. Aber ein Sohn aus gutbürgerlichem Hause, der aus der Linie ausschert, das ist ja wirklich eine gute Story.  Und so schreibt die Abendzeitung:

Macht in seinen Videos einen auf dicke Hose: Gymnasiast Jakob Herrmann wird den moralischen Ansprüchen seines Vaters Joachim wohl eher nicht gerecht.

Man kann die Sprache des deutschen Gangster-Raps so abstoßend finden, wie man möchte – vielleicht ist das nicht mal schwierig, wenn der 19-Jährige Musterknabe rappt, dass jede Frau sich bückt und er das Game ficken wird – dennoch ist es legitime Ausdrucksform jugendlicher Musikrebellion, die schon seit langem die Ghettos von Berlin-Schönefeld oder Hamburg St. Pauli verlassen hat.

Die Lektion, die diese kleine Episode lehrt, ist dagegen scheinbar nicht so offensichtlich: So selbstverständlich, wie Jugendliche heute vor allem online selbst verwirklichen, so selbsterklärend ist es auch, dass die Psyche eines 19-Jährigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Abgrenzung gegenüber dem Elternhaus geprägt sein wird. Und je mehr das Leben der Jugendlichen im Internet stattfindet, desto mehr Material für Journalisten wird sich finden. Von 173 Fotos der letzten durchsoffenen Nacht über den unschönen Trennungskrieg auf Facebook-Pinnwänden bis eben hin zu den musikalischen Eigenproduktionen – Personen des öffentlichen Lebens werden sich damit abfinden müssen, dass die Rebellion der Teenager nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfindet und Eltern trotzdem nicht immer für ihre Kinder haften. Und vielleicht werden ja mit der Zeit auch nicht mehr einfach die Videos aus dem Netz gelöscht, wenn die Story losbricht. Denn für einen 19-Jährigen Gangsta aus Erlangen hat der junge Herr Herrmann mächtig Talent.

Video nach dem Klick.

Ein schlechtes Jahr für die SPD

Veröffentlicht am von
3

2008 war nun wirklich nicht das Jahr der Sozialdemokraten. Dabei war man so zuversichtlich in das Wahljahr gestartet. Schließlich begann Roland Koch sich gerade durch die Debatte um straffällige Jugendliche selbst zu demontieren und die SPD-Spitzenkandidatin erlebte einen nicht erwarteten Sympathieaufschwung. 50 Prozent aller Hessen wünschten sich Anfang des Jahres Andrea Ypsilanti als neue Ministerpräsidentin, nur 33 Prozent hätten lieber Roland Koch wieder im Amt gesehen. Doch der erste Dämpfer ließ nicht lange auf sich warten.

Wolfgang Clement, der ehemalige Superminister der Ära Schröder, stellte in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag Andrea Ypsilanti auf Grund ihrer Klima- und Energiepolitik als nicht wählbar dar und spielte damit Roland Koch einen indirekte Steilvorlage. Clement selbst gehört seit 2006 dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG an. Die hessische SPD-Basis forderte daraufhin empört den Parteiausschluss Clements.

Trotz all dem schaffte es die hessische SPD Roland Koch und seiner CDU einen starken Stimmenverlust zu zufügen und so lag die SPD am Ende fast gleich auf mit der CDU. Der Einzug der Linken in den Landtag und das für die anderen Parteien schmerzhafte Erwachen in einem Fünfparteiensystem führte jedoch dazu, dass kein einfaches Bündnis der Farbcoloration schwarz-gelb oder rot-grün zustanden kam.

Wahlniederlage in Niedersachsen

Taggleich erlebten die Sozialdemokraten einer bitteren Wahlniederlage in Niedersachsen. Der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff erreichte 42,5 Prozent und konnte, trotz des Einzuges der Linken, zusammen mit der FDP die Mehrheit stellen. Die SPD konnte nur 30,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. In dem niedersächsischen Wahlkampf schaffte es die SPD kaum, an prominenter Stelle aufzufallen. Viele Wähler kannten den SPD-Spitzenkandiaten Wolfgang Jüttner auch im Wahlkampf einfach nicht.

Regierungsbildung in Hessen?

In Hessen gestaltete sich die Regierungsbildung derweil als besonders schwierig. Andrea Ypsilanti hatte im Wahlkampf – und zu ihrem späteren Bedauern, noch in der Elefantenrunde am Wahlabend – beteuert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei jeglicher Art kategorisch abzulehnen. Doch als sich zeigte, dass keine andere Möglichkeit mehr offen stehen würde, musste Ypsilanti sich entscheiden zwischen den beiden Möglichkeiten. Neuwahl oder doch das Wagnis einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Am Ende hoffte man in einer rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung und Unterstützung der Linkspartei die Lösung gefunden zu haben. Diesen Plan machten relativ schnell die eigenen Abgeordneten und in diesem Zusammenhang damals vor allem die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger zu Nichte.

Verlust des Koalitionspartners in Hamburg

Doch auch anderswo in Deutschland sah es nicht besser für die Sozialdemokraten aus. Denn in Hamburg zeichnete sich nach der Bürgerschaftswahl und der Wahlniederlage der SPD der Verlust des potentiellen Koaltionspartners und das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene ab. Und während man auf Seiten der Hamburger SPD noch erzürnt hoffte, dass ein solches Bündnis auf Grund mehrerer inhaltlicher Knackpunkte noch während den Koalitionsverhandlungen scheitert, kam die Zusammenarbeit schneller zustande als die meisten Beobachter erwartet hatten. Für die SPD schmerzhaft kam dabei hinzu, dass auch in anderen Bundesländern die Rufe nach dem Ende eines automatisierten Bündnisses zwischen Grünen und SPD bei den Mitgliedern der Grünen lauter wurden und Jamaika und Schwarz-Grün nicht mehr überall für völlig utopisch gehalten wurden.

Rücktritt von Kurt Beck

Kurt Beck, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, machte in all dieser Zeit eine eher unglückliche Figur und schaffte es auch nicht eine Ordnung in die Debatte um die politische Situation in Hessen zu bringen. Ypsilanti wertete dies als Persilticket für das von ihr geplante rot-rot-grüne Bündnis.
Nach massivem öffentlichem und innerparteilichem Protest, aber vor allem auch unter Einfluss der Medien trat Kurt Beck dann am 7. September 2008 von seinem Amt als Parteivorsitzender der SPD zurück. Seinen Posten übernahm der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering, der mit seinem Comeback für viele der einzige SPD-Lichtblick in diesem Jahr darstellte.

„Wortbruchdebatte“ in Hessen

Nach dem ersten Scheitern der Wiesbadener Regierungsbildung startete Andrea Ypsilanti nach der Sommerpause einen erneuten Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Im Rahmen einer Reihe von Regionalversammlungen wurde die Basis auf das Bündnis eingestimmt und nahm wieder langsam an Fahrt auf.

Diese Zeit wurde vor allem von der so genannten „Wortbruchdebatte“ dominiert. Die, zum Schrecken der Bundespartei, auch vor den hessischen Landesgrenzen nicht halt machte. So hielten im Deutschlandtrend der ARD im November 2008 59 Prozent der Wähler die Aussage „SPD und Linkspartei arbeiten nach der Bundestagswahl“ für nicht glaubwürdig. Damit erreichte der Schaden nicht mehr nur die hessische SPD sondern war auch bundesweit angekommen.

Zweiter Versuch der Regierungsbildung in Hessen

Die hessische SPD ging trotzdem weiter ihren Weg und schaffte es, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen auf die Beine zu stellen. An diesem Papier war sehr deutlich zu erkennen, in welcher Position sich die SPD befand. In den Bereichen Schul- und Umweltpolitik waren teilweise fast wortwörtliche Auszüge aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen wieder zu finden, die SPD also viele Zugeständnisse machte. Doch noch immer war die eigene Fraktion uneinig. In den Medien wurde teilweise gar von der abstrusen Idee berichtet, dass SPD-Abgeordnete den Wahlakt zur Ministerpräsidentenwahl Anfang November mit den Digitalkameras ihrer Mobiltelefone in der Wahlkabine dokumentieren sollen, um somit Druck auf mögliche Abweichler auszuüben. Doch soweit ließen es die vier in die Öffentlichkeit getretenen „Abweichler“ erst gar nicht kommen. Trotz der eindeutigen Entscheidungen auf den Parteitagen von SPD (95 Prozent Zustimmung) und Grünen (98 Prozent Zustimmung), entdeckten diese am Tag vor der Wahl ihr Gewissen.

Ende des „Experiments Ypsilanti“

Damit war das „Experiment Ypsilanti“ gescheitert und die Regierungsbildung an ihrem endgültigen Ende. Nach dem sich die anderen Parteien relativ schnell auf Neuwahlen geeinigt hatten, musste auch die SPD sich dem Druck beugen. Die Abgeordneten sahen sich gezwungen, den Landtag am 18. November 2008 aufzulösen. Andrea Ypsilanti gab frustriert auf, als Nachfolger wurde der bis dahin weitgehend unbekannte Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel aus Gießen benannt.

Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus

Die  nächste negative Schlagzeile lies nicht lange auf sich warten. Der Fall Wolfgang Clement wurde erneut aufgegriffen. Die SPD-Führung hatte in Berlin am 24. November 2008 das Verfahren mit einer Rüge durch das Parteischiedsgericht abgeschlossen und sah damit von einem Parteiausschluss ab. Clement unterdessen reichte die Rüge aus, um der SPD endgültig den Rücken zu kehren und öffentlichkeitswirksam am Folgetag aus der Partei auszutreten. Als einen Grund für den Austritt nannte er auch eine mangelnde Abgrenzung der SPD zur Linkspartei.

Die aktuelle Situation

Auch die letzten Sonntagsumfragen der großen Meinungforschungsinstitute lassen wenig Hoffnung zu. So steht die SPD derzeit in allen Umfragen zwischen 23 Prozent und 26 Prozent. Keine gute Ausgangslage für das Superwahljahr 2009 mit Bundes-, Europa- und mehreren Landtagswahlen. Den Auftakt macht die hessische Landtagswahl am 18. Januar 2009, die Wahl scheint für die SPD bereits jetzt gelaufen.

Es zeigt sich also, dass sich die Sozialdemokraten derzeit auf allen Ebenen in einem selbstzerstörerischen Richtungsstreit befinden. Deshalb wird vieles von der kommenden Landtagswahl in Hessen abhängen, die zeigen wird, ob eine Handlungsfähígkeit der SPD überhaupt noch vorstellbar ist. Mehr denn je zeigt sich, dass die SPD es schaffen muss, ihre verschiedenen Flügel zu vereinen. Nur so kann sie es verhindern, im kommenden Jahr bei den anstehenden Wahlen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Dieser Artikel erschien zuerst bei idea.de